FDP Kreisverband Schwalm-Eder

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Blutspende

Diskriminierendes Blutspende-Verbot endlich aufheben

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus werden vielerorts die Blutkonserven knapp, da weniger Menschen zur Blutspende gehen . Dass dabei homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen von der Blut-, Plasma- und Knochenmarkspende weiterhin ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

Exit-Strategie

Wir müssen heute schon an die Zeit nach Corona denken

Der Bundesschatzmeister der FDP, Hermann Otto Solms, ist sich mit Blick auf die Wirtschaft sicher: "Die Rezession wird kommen." Das ist keine Panikmache, sondern ein konstruktiver Aufruf an die Regierung: Diese sollte bereits heute Lösungen für die Zeit ...

Corona-Pandemie

Wir müssen eine flexible Strategie entwickeln

Die bestehenden scharfen Kontaktbeschränkungen werden mindestens bis zum Ende der Osterferien verlängert. Die Freien Demokraten wünschen sich eine Perspektive für danach. "Der aktuelle Zustand darf keine Minute länger dauern als nötig. Und das ist nicht ...

Stundenkürzungen bei Deutsch-Intensivklassen

  Ziel, Kindern bestmöglich Deutsch beizubringen, kann nicht mehr erreicht werden Erhöhung der Klassenzahl deckt nicht aktuellen Bedarf FDP fordert, zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel in Bildung zu investieren WIESBADEN – Anlässlich des Berichts von hessenschau.de zu den Auswirkungen der Stundenkürzungen bei den Deutsch-Intensivklassen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]

Ladenöffnung

CDU und Grüne lehnen Streichung des Anlassbezugs bei der Ladenöffnung ab Innenstädtischer Einzelhandel wird damit weiterhin gegenüber dem Internet benachteiligt Neuer Anlauf nach der Kommunalwahl?   WIESBADEN: ?Die Abschaffung des Anlassbeszuges im Ladenöffnungsgesetz war ein Anliegen von Kommunen und Handel, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die gestrige Ablehnung unseres Gesetzentwurfes durch CDU und Grüne im Wirtschaftsausschuss […]

Saisonarbeiter aus der EU

Ohne Erntehelfer werden Felder nicht bestellt

Wegen der Corona-Pandemie können dringend benötigte Saisonarbeiter aus dem Ausland derzeit nicht nach Deutschland kommen. Das Bundesinnenministerium hat ein Verbot für die Einreise von Saisonarbeitskräften erlassen.  Jetzt  droht nach Angaben des Deutschen ...


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