FDP Kreisverband Schwalm-Eder

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Zukunft des Solidaritätszuschlags

Der Soli muss weg

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner-Thema: Der Bundesrechnungshof warnt vor der von der Bundesregierung geplanten nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Stattdessen empfiehlt man, die Abgabe vollständig und zügig abzuschaffen. ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

UNICEF-Studie

Kita-Notstand: Berlin lässt Familien im Regen stehen

Bei der Familienfreundlichkeit rangiert Deutschland nach einer neuen Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in Europa auf dem sechsten Platz. Stiftungsexperte Florian Flicke geht in seinem Artikel auf den dramatischen Notstand bei Kinderbetreuungsplätzen ...

5G-Frequenzen

Erlöse der 5G-Auktion müssen schnellstmöglich in Netzausbau fließen

Nach gut 12 Wochen ist Schluss: Die 5G-Mobilfunkauktion der Bundesnetzagentur ist vorbei. Mehr als sechseinhalb Milliarden Euro haben die Mobilfunkkonzerne bei der Versteigerung der superschnellen 5G-Frequenzen nun auf den Tisch gelegt, viel mehr als ...

Stundenkürzungen bei Deutsch-Intensivklassen

  Ziel, Kindern bestmöglich Deutsch beizubringen, kann nicht mehr erreicht werden Erhöhung der Klassenzahl deckt nicht aktuellen Bedarf FDP fordert, zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel in Bildung zu investieren WIESBADEN – Anlässlich des Berichts von hessenschau.de zu den Auswirkungen der Stundenkürzungen bei den Deutsch-Intensivklassen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]

Ladenöffnung

CDU und Grüne lehnen Streichung des Anlassbezugs bei der Ladenöffnung ab Innenstädtischer Einzelhandel wird damit weiterhin gegenüber dem Internet benachteiligt Neuer Anlauf nach der Kommunalwahl?   WIESBADEN: ?Die Abschaffung des Anlassbeszuges im Ladenöffnungsgesetz war ein Anliegen von Kommunen und Handel, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die gestrige Ablehnung unseres Gesetzentwurfes durch CDU und Grüne im Wirtschaftsausschuss […]

CO2-Preis

Der Zertifikathandel ist die beste Lösung, Klimaziele zu erreichen

Fachleute warnten schon länger davor, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2020 verfehlen könnte. Eine Experten-Kommission plädiert nun für eine grundlegende Reform: Sie fordern einen CO2-Preis. Sonst bestünde die Gefahr, dass auch die 2030er ...


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