FDP Kreisverband Schwalm-Eder

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Landtagswahlkampf

FDP Sachsen startet in den Wahlkampf

Am 1. September finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Der sächsische FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Holger Zastrow stellte das Hauptmotiv der ersten Kampagnenstufe zur Landtagswahl vor: “Wenn Du mehr kannst, als Du darfst, was glaubst Du, wer für ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

Mitmachen

Liberaler Aktionstag in Brandenburg

Um am 1. September in den Landtag zurückzukehren, brauchen die Freien Demokraten Brandenburgs die volle Unterstützung aus allen Landesverbänden. "Brandenburg wächst mit seinen Menschen", das optimistische Wahlkampfmotto der Freien Demokraten motiviert ...

Landesparteitag

Theurer bleibt Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg

Michael Theurer bleibt Vorsitzender des baden-württembergischen FDP-Landesverbands. Er wurde beim Landesparteitag in Heilbronn mit 89,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden als stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Ulrich ...

Stundenkürzungen bei Deutsch-Intensivklassen

  Ziel, Kindern bestmöglich Deutsch beizubringen, kann nicht mehr erreicht werden Erhöhung der Klassenzahl deckt nicht aktuellen Bedarf FDP fordert, zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel in Bildung zu investieren WIESBADEN – Anlässlich des Berichts von hessenschau.de zu den Auswirkungen der Stundenkürzungen bei den Deutsch-Intensivklassen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]

Ladenöffnung

CDU und Grüne lehnen Streichung des Anlassbezugs bei der Ladenöffnung ab Innenstädtischer Einzelhandel wird damit weiterhin gegenüber dem Internet benachteiligt Neuer Anlauf nach der Kommunalwahl?   WIESBADEN: ?Die Abschaffung des Anlassbeszuges im Ladenöffnungsgesetz war ein Anliegen von Kommunen und Handel, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die gestrige Ablehnung unseres Gesetzentwurfes durch CDU und Grüne im Wirtschaftsausschuss […]

Migration

Seenotrettung in staatliche Hand

Die Politik ist auf der Suche nach Lösungen für die Situation von Geretteten im Mittelmeer. FDP-Chef Christian Lindner schlägt vor: Die Seenotrettung muss komplett in staatliche Hand. "Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen ...


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